Mitteilung vom Präsidenten: Eingabe zum Vernehmlassungsverfahren

Eingabe zum Vernehmlassungsverfahren «Einführung des Ressortsystems»

Dem Wechsel zum Ressortsystem einen guten Dienst erwiesen?


Ein Systemwechsel ist für Dornach eine äusserst einschneidende Veränderung. Die am 3. Mai formell beendete Vernehmlassungszeit wurde durch die FDP genutzt, eine mehrseitige Eingabe einzureichen, welche der Vorstand/erweiterte Vorstand erarbeitet haben. 

In Zeiten von COVID-19 eine echte Herausforderung! Unser Antrag vom 24. Aprilzur Verlängerung der Vernehmlassung wurde vom Gemeindepräsidium noch nicht behandelt. Das lässt uns im Ungewissen, ob wirklich alles unternommen wurde, möglichst viele Aspekte - welche die Teilrevision der Gemeindeordnung und der Dienst- und Gehaltsordnung mit sich führt - kritisch, konstruktiv und lösungsorientiert zu durchleuchten.

Unsere Eingabe (unterhalb des vorliegenden Textes als PDF einsehbar) listet Anregungen, Korrekturen und Änderungsvorschläge auf.

Aufgrund der sich abzeichnenden Lockerungsabsichten des BAG’s bzgl. Versammlungsmöglichkeiten, erwarten wir nach wie vor, dass die Vernehmlassung bis 3 Wochen nach Aufhebung bzw. Lockerung des Versammlungsverbotes verlängert wird. Nur dies ermöglicht es allen Parteien, gemeinsam mit ihren Mitgliedern, die Vernehmlassung erfolgreicher zu vollziehen.
Aus unserer Sicht muss die Bevölkerung das Recht haben, einen derart bedeutungsvollen Systemwechsel eingehend zu diskutieren. Dies umso mehr, weil die auf den Monat Juni anberaumte Gemeindeversammlung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss. 

Aus diesem Grund bitten wir unsere Mitglieder weiterhin, uns Rückmeldungen, Ergänzungen und Korrekturvorschläge und ihre Optimierungsvorschläge hinsichtlich den Unterlagen aus der Vernehmlassung aber auch aus unserer Eingabe mitzuteilen.

Nicht-Mitglieder sind selbstverständlich ebenfalls eingeladen, uns Ihre Sichweise zu schildern. Wir sind dabei für Kritik aber auch für unterstützende Zustimmung offen. Die Rückmeldungen werden durch den Parteisekretär Giovanni Acconcia per Mail unter sekretaer(at)fdp-dornach.ch entgegengenommen und intern weiterverarbeitet. 


Ludwig Binkert,
Präsident FDP.Die Liberalen Dornach