Medienmitteilungen

Eingabe zum Vernehmlassungsverfahren «Einführung des Ressortsystems»

Dem Wechsel zum Ressortsystem einen guten Dienst erwiesen?


Ein Systemwechsel ist für Dornach eine äusserst einschneidende Veränderung. Die am 3. Mai formell beendete Vernehmlassungszeit wurde durch die FDP genutzt, eine mehrseitige Eingabe einzureichen, welche der Vorstand/erweiterte Vorstand erarbeitet haben. 

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Unsere Fraktionserklärung verstehen wir als allgemeines Eintreten zu der nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung der regierungsrätlichen Notverordnungen.

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Die Arbeitsgruppe Gemeindeordnung hat in mehreren Sitzungen die Grundlagen für die Einführung des Ressortsystems für unsere Gemeinde erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Am 3. April hat der Gemeinderat die Unterlagen zur Vernehmlassung freigegeben und zur Überprüfung/Stellungnahme an das Amt für Gemeinden und eine externe Beratungsstelle gesendet. Die Dornacher Einwohnerinnen und Einwohner haben jetzt die Möglichkeit, sich bis zum 3. Mai zu diesen Vorschlägen zu äussern.

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Die FDP nimmt Kenntnis vom positiven, überraschend guten Ertragsüberschuss von CHF 102 Mio., was nun zu einer leichten Reduktion der hohen Pro-Kopf-Verschuldung von immerhin CHF 220.- auf  CHF 4'870.- führt. Dieses Ergebnis ist einerseits infolge höherer Bundesanteile (SNB, Verrechnungssteuer, Bundessteueranteile) und tieferen Aufwendungen in der Verwaltung (Globalbudgets) sowie andererseits durch leicht geringere Spitalbehandlungskosten (gegenüber Budget) zu Stande gekommen. Dass seit vielen Jahren endlich alle Investitionen mit dem eigenen Geld finanziert werden konnten, ist erfreulich.

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Verantwortung, Gemeinsinn und Weitsicht

Mit grosser Sorge nimmt die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn Kenntnis von der Ausbreitung des Corona Virus und dessen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft im Kanton Solothurn. Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen sind mit tiefst greifenden Eingriffen in unsere Freiheiten und Bürgerrechte verbunden. Sie sind aber auf Grund der Entwicklung der Ansteckungszahlen und dem möglichen schweren Verlauf von Covid-19 gerechtfertigt.

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