Budget-Entscheid Regierungsrat

FDP Dornach mit Regierungsratsbeschluss grossmehrheitlich zufrieden
 

Die FDP Dornach zeigt sich mit dem Entscheid des Regierungsrats zum Gemeindebudget 2026 grossmehrheitlich zufrieden. Der Beschluss stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar: Einerseits wird der Gemeinde eine Steuererhöhung ermöglicht, andererseits wird diesebewusst unter den maximalen 6 % gehalten, welche von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verworfen wurden. Zudem verpflichtet der Regierungsrat die Gemeinde zu zusätzlichen Einsparungen von über 400'000 Franken.

Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit erfolgten, die notabene von der Gemeinde vorgeschlagenen Sparmassnahmen, insbesondere zulasten der Vereine, des Landschaftsschutzes und der Schulen. Aus Sicht der FDP Dornach muss dies im Budget 2027 korrigiert werden. Die notwendigen nachhaltigen Entlastungen sollen stattdessen durch einen gezielten Abbau in der Verwaltung erreicht werden.


Besonders erfreulich ist, dass der Regierungsrat die von der FDP Dornach bereits seit längerem eingebrachten Kritikpunkte vollumfänglich teilt. Dazu gehören die aus unserer Sicht zu hohen Stellenprozente in der Verwaltung, die Redimensionierung geplanter Investitionsprojekte sowie deren zeitliche Priorisierung sowie nachhaltige Massnahmen gegen das strukturelle Defizit. Diese Punkte wurden vom Regierungsrat ausdrücklich aufgenommen und bilden eine wichtige Grundlage für die künftige Finanzpolitik der Gemeinde.


Die FDP Dornach erwartet nun, dass der Gemeinderat seine bisherige Haltung überdenkt und die Empfehlungen des Regierungsrats konsequent umsetzt. Nur so kann die finanzielle Stabilität der Gemeinde nachhaltig gesichert werden und dies ohne Vereine, Schulen und den Landschaftsschutz übermässig zu belasten.