Die jüngste Budgetklausur des Gemeinderats hinterlässt bei der FDP einen ernüchternden Eindruck: Trotz höherer Steuereinnahmen gelingt es nicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Das strukturelle Problem wird damit noch offensichtlicher – es entsteht der Eindruck, dass eine Mehrheit im Gemeinderat weiterhin so tut, als wäre alles in bester Ordnung.
Besonders stossend ist, dass trotz eines klaren Auftrags an die Verwaltung bislang kaum konkrete und einschneidende Sparvorschläge auf dem Tisch liegen. Wo Einsparungen beim Personalaufwand vorgeschlagen werden, stossen diese auf Widerstand. Der Stellenplan scheint nach wie vor unantastbar zu sein. Genau hier muss sich der Gemeinderat aber bewegen: Wer finanzpolitische Verantwortung übernimmt, darf keine Bereiche von vornherein aus der Diskussion ausklammern.
Nicht die Vereine müssen bestraft werden, sondern die Verwaltung braucht jetzt eine Verschlankung.
Die FDP erwartet vom Gemeinderat mehr als kosmetische Korrekturen. Es braucht eine ehrliche Analyse über sämtliche Aufgaben, Strukturen und Leistungen der Gemeinde. Gesetzliche Vorgaben müssen eingehalten, auf freiwillige Leistungen verzichtet werden. Effizienzvergleiche und Benchmarks sind dafür ein wichtiger erster Schritt – konkrete Massnahmen müssen folgen und umgesetzt werden.
Wir appellieren an den Gemeinderat: Hört auf, die Realität schönzureden. Die finanzielle Situation verlangt jetzt Führung, Prioritäten und den Mut zu unbequemen Entscheidungen. Steuererhöhungen dürfen nicht zum Ersatz für fehlende Reformen werden.
