Sehr geehrte Damen und Herren
Heute, 24. September 2026, haben FDP Dornach und SVP Dornach dem Dornacher Gemeinderat eine gemeinsame Eingabe zum Budget 2027 mit konkreten und ausformulierten Anträgen zu Personalaufwand, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und weiteren Prüfaufträgen übermittelt.
Die formelle Einbringung im Gemeinderat erfolgt an der zweiten Budgetklausur vom 25. September 2026 durch Daniel Müller (FDP) und Dominic Tschudin (SVP), welche dort die gemeinsamen Positionen unserer Parteien vertreten.
Mit dieser nachgelagerten Übermittlung stellen FDP und SVP Dornach die vollständige Eingabe samt ergänzenden Unterlagen auch den Medien zur Kenntnisnahme zu.
Der Ratsmehrheit im Gemeinderat wurden die gemeinsame Eingabe sowie Anhang I mit der Herleitung der geschätzten Vollkosten ausgewählter Stellenprozente übermittelt. Anhang II ist eine ergänzende Massnahmenmatrix zur FDP/SVP-Eingabe. Sie fasst die beantragten ER- und IR-Massnahmen, Prüfaufträge, finanziellen Auswirkungen und Vorbehalte strukturiert zusammen und wird den Medien ebenfalls zur transparenten Einordnung zur Verfügung gestellt.
Im vergangenen Budgetprozess wurde unseren beiden Parteien wiederholt entgegengehalten, dass zwar Einsparungen verlangt, aber zu wenig konkrete Funktionen, Leistungen und Beträge bezeichnet würden. Für das Budget 2027 legen FDP und SVP deshalb nun konkrete, positionsbezogene und bezifferte Anträge vor:
Einsparung bei „Koordinationsstelle für Generationenarbeit“ sowie „Aufgabenbereich Umwelt, Energie und Natur“: CHF 165’000–175’000
Springerressource, Einlaufzeit Kindergarten und Schulreinigung: CHF 61’330–86’330
kleinere ER-Massnahmen einschliesslich Esperanza: CHF 124’000
Total zusätzliche Entlastung Erfolgsrechnung: CHF 350’330–385’330
zusätzlich bezifferte Entlastungen in der Investitionsrechnung: ca. CHF 49’000–61’000
Die ausgewiesenen Beträge stehen unter den in der Eingabe bezeichneten Prüfvorbehalten; einzelne Massnahmen wirken einmalig oder zeitlich verschoben. Weitere Prüfpotenziale, unter anderem beim Rechtsdienst, bei externen Mandaten und bei längerfristigen Strukturmassnahmen, sind darin nicht eingerechnet.
Bei vollständiger Realisierung der bezifferten ER-Massnahmen würde sich das Ergebnis vor den ausgewiesenen Neubewertungseffekten um CHF 350’330–385’330 verbessern. Es verbliebe ein Defizit von CHF 206’870–241’870; bis zur von FDP und SVP maximal akzeptierten Übergangsgrenze von CHF 150’000 fehlen somit weitere CHF 56’870–91’870.
Damit liegt der Ratsmehrheit für die morgige Budgetklausur ein konkret beziffertes Antragspaket mit ausformulierten Beschlussanträgen vor. Welche Anträge die Ratsmehrheit übernimmt, ablehnt oder zur weiteren Prüfung überweist, wird sich an der zweiten Budgetklausur und in der anschliessenden Überarbeitung des Budgets zeigen.
FDP und SVP verstehen die Defizitgrenze von CHF 150’000 ausschliesslich als Übergangskompromiss. Ziel bleiben ein strukturell ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhöhung. Marktwertanpassungen des Finanzvermögens sind regelkonform abzubilden, ersetzen nach Auffassung der beiden Parteien jedoch keine strukturelle Verbesserung des laufenden Haushalts. Denn ein höherer Buchwert von Grundstücken und Gebäuden bezahlt weder Löhne noch Rechnungen und senkt keine wiederkehrende Ausgabe. Buchgewinne sanieren den Gemeindehaushalt nicht.
FDP und SVP werden die Beschlüsse des Gemeinderates und die anschliessende Überarbeitung des Budgets auswerten. Beide Parteien behalten sich vor, der Gemeindeversammlung die Ablehnung des Budgets 2027 zu empfehlen, falls die definitive Vorlage eine Steuererhöhung vorsieht oder nach Bereinigung um wesentliche Marktwertanpassungen des Finanzvermögens und weitere Einmaleffekte ein Defizit von mehr als CHF 150’000 ausweist.
Für Rückfragen zur Eingabe stehen Ihnen Alain Amhof, Präsident FDP.Die Liberalen Dornach, und Giovanni Acconcia, Vizepräsident SVP Dornach, gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Giovanni Acconcia
Vizepräsident SVP Dornach
für FDP Dornach und SVP Dornach
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