Voranschlag Kanton Solothurn 2021

Düstere Aussichten

Der Voranschlag 2021 sieht ein Defizit von CHF 24 Mio. vor. Der Kanton geht von einem Steuerrückgang von rund 2.3% aus, was nachvollziehbar ist. Die nichtbeinflussbaren Kosten für Spitalfinanzierung, Beitrag Prämienverbilligung sowie höhere Globalbudgets sind verantwortlich für das schlechte Resultat. Nur dank einnahmenseitig höheren Zuweisungen der SNB und des Finanzausgleiches können diese Mehrausgaben gestemmt werden. Die Weiterführung der geplanten Investitionen erachten wir derzeit als richtig.

Mehr Stellen

Nur teilweise nachvollziehbar ist die Schaffung von 108 neuen Stellen (!) im kommenden Jahr (Volksschule, Polizei, Justiz, Gesundheit). In der aktuellen Situation sollte der Ausbau des Staates mit Vorsicht erfolgen. Die Begründung zu gewissen Pensen-Erhöhungen sind schwer zu begreifen: werden Aufgabenbereiche zusammengefasst, so darf kein Ausbau stattfinden.

Das Parlament ist gefordert

In den nächsten Sessionen stehen zwölf neue Globalbudgets zur Diskussion. Zehn Ämter verlangen mehr Geld, lediglich die Energiefachstelle und das Amt für Kultur und Sport kommen mit dem bisherigen Finanzbedarf aus. Insgesamt beantragt der Regierungsrat CHF 52 Mio. mehr Mittel; dies entspricht einem Wachstum von 8 % für zusätzliche Stellen und Sachkosten. Die FDP.Die Liberalen erachten diese Steigerung als zu hoch. Sie entspricht nicht einer nachhaltigen und verantwortbaren Finanzpolitik.

Die zuständigen Kommissionen und der Kantonsrat sind gefordert, dem Ausgabenwachstum Einhalt zu bieten. Die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen und der Gürtel des Kantons ist bereits mit dem Voranschlag 2021 enger zu schnallen.
Umso mehr, wenn sich die düsteren Prognosen der Regierung bewahrheiten sollten, wonach bei den Natürlichen Personen im Jahr 2024 CHF 40 Mio. tieferen Steuern als heute gerechnet wird (ohne Berücksichtigung allfälliger Steuersenkungen). Die Berechnungen gehen davon aus, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf den Rekordwert von CHF 7‘000.- ansteigen wird. Die geplanten Defizite der Jahre 2022-2024 zwischen CHF 108.2 Mio. und CHF 203 Mio. können so nicht hingenommen werden. Unser Kanton müsste Geld aufnehmen, um die Löhne zu bezahlen!

Sparprogramm ist unausweichlich

Die Regierung rechnet COVID-19 bedingt mit hohen Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit bis ins Jahr 2024. Diese Kosten sind schwer einschätzbar. Sollten sich diese Szenarien bestätigen, ist der Haushalt mittels eines Sparprogrammes (bzw. Stabilisierung der Ausgaben auf Niveau 2020) zwingend zu entlasten.